Sozialrecht Berlin umfasst den Bereich ALG2

Wer ungerecht behandelt wird braucht einen AnwaltHier geht es um eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Bereich ALG2. Vor einigen Jahren hat das Jobcenter Belin-Friedrichshain eine Sanktion gegen einen 22 jährigen Hilfebedürftigen ausgesprochen, da dieser seinen Pflichten aus dem ALG2 nicht nachgekommen ist. Die Mutter, die mit diesem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft lebte, hatte noch ein weiteres, minderjähriges Kind. Die Sanktion, die das Jobcenter ausgeprochen hatte, war aber eine hundertprozentige Kürzung des 22 jährigen Sohnes. Davon betroffen waren auch die Kosten der Unterkunft, sodass faktisch ein Drittel der Kosten der Unterkunft, also der Miete, wegfielen. Hiergegen klagte zunächst die Mutter, nachdem sie sich über das Sozialrecht Berlin informierte. Sie klagte vor dem Sozialgericht, dann vor dem Landessozialgericht und nunmehr zuletzt vor dem Bundessozialgericht.

Sozialrecht Berlin und die Instanzen der Umsetzung

Das Bundessozialgericht hat mit der einer Revisionsentscheidung der Mutter schließlich Recht gegeben, dass diese Kosten der Unterkunft nicht gekürzt werden dürfen, da es ansonsten zu einer sogenannten Sippenhaft käme, weil für die Verfehlungen des 22 jährigen Sohnes praktisch auch die beiden anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einstehen müssten. Dies, so hat das Bundessozialgericht gesagt, kann nicht sein, weil dann faktisch jemand, der für einen Volljährigen nicht mehr verantwortlich ist, nämlich die Mutter, für diesen aber weiter haftet. Das Sozialrecht Berlin regelt diese Sonderfälle aus dem Bereich ALG2. Im Ergebnis ist dieses Urteil richtig, wenngleich natürlich zu sehen ist, dass hierdurch, wie auch das Jobcenter sagte, die Sanktionen ein wenig ins Leere laufen. In Deutschland gilt die Wohnung als eines der höchsten Rechtsgüter, die wir haben und deswgen ist es richtig, dass dieses Rechtsgut nicht einfach so aufs Spiel gesetzt werden kann, weil sich eine Peron letztlich nicht an die Vorschriften hält.

Ein weiteres interessantes Themengebiet, das durch das Sozialrecht Berlin geregelt wird, stellen die sogenannten „Grenzfälle“ dar. Beispiel: Ein Alg2-Bezieher, der sich an die Eingliederungsvereinabrung des Jobcenters hält und gelegentliche Jobs vermittelt bekommt, erkrankt an einer chronischen körperlichen oder psychischen Krankheit und muss infolgedessen stationär behandelt werden. Ohne Aussicht auf baldige Genesung, wird ihm geraten, Erwerbsminderungs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen. Ist eine Krankheit so schwerwiegend, dass der Betroffene 72 Wochen darauf krankgeschrieben werden muss, erfolgt nach dieser Zeit die sogenannte „Aussteuerung“. Krankengeld und Versicherungsschutz entfallen somit und der Betroffene muss sich familienversichern oder auf dem Arbeitsamt als arbeitslos melden und ist dann erstmal darüber versichert. Beantragt er parallel dazu EU bzw. EM-Rente, liegt es in der Hand mehrerer Instanzen, darüber zu entscheiden, ob dem Betroffenen die Rente gewährt wird oder nicht. Zunächst schaltet sich der medizinische Dienst der Krankenkasse und des Arbeitsamts ein. Es folgt eine Reha-Maßnahme, in welcher die Belastbarkeit überprüft wird, damit festgestellt werden kann, inwieweit der Betroffene arbeitsfähig ist. Spricht das Ergebnis eindeutig für Rente, die Gutachter jedoch dagegen, kann man sich von einem Fachkundigen über das Sozialrecht Berlin Auskunft holen.

Die rechtlichen Hintergründe einer Auktion

Viele wissen nicht um die rechtlichen Konsequenzen eines SpaßgebotesAuktionen machen großen Spaß. Wer hier seine Waren anbietet kann Live miterleben, wie viele verschiedene Bieter den Preis in die Höhe treiben. Mit jedem Gebot hat man mehr Geld verdienen. Als Bieter hat man hier auch eine tolle Möglichkeit ein echtes Schnäppchen zu schießen. Sich in einer Auktion reinzusetzen kann große Freude bringen. Die Anspannung der Bieter, Versteigerer und Auktionatoren ist jedem ins Gesicht geschrieben. Eine Auktion hat jedoch auch seine ernsten Seiten. Anstatt einen Kaufvertrag zu schließen, lange Verhandlungen zu führen und schlussendlich die Transaktion durchzuführen, kann mit einer Handbewegung all dies getan werden. Man muss sich also gut überlegen, ob man ein Gebot für eine Ware abgibt, oder lieber nicht.

 

Viele denken, dass das Heben einer Hand einen nicht zum Kauf einer Ware verpflichten kann. Damit liegen sie jedoch falsch. Die Gepflogenheiten einer Versteigerung sind rechtlich anerkannt, was dazu führt, dass durch eine für einen bietertypische Geste ein bindendes Gebot abgegeben wird. Wird man nicht überboten, so ist man als Höchstbietender der Gewinner der Auktion. Dies bedeutet, dass man den gebotenen Preis für das Produkt oder die Dienstleistung zu zahlen hat.

 

Besonders bei teuren Gütern kann es brenzlig werden

 

Im Internet werden meist günstige Gegenstände in einer Auktion angeboten. Hier kann man sich einigermaßen anonym bewegen und Spaßgebote sind an der Tagesordnung. Aus diesem Grund werden hochpreisige Gegenstände in der Regel nicht im Internet, sondern in Auktionshäusern versteigert. Wer hier mitwirken möchte, muss in physischer Form vor Ort erscheinen. Demnach gibt es keine Möglichkeit sich hinter dem PC Bildschirm zu verstecken und ein nicht ernst gemeinte Gebot abzugeben. Wer hier die Hand hebt wird es schwer haben den Raum zu verlassen, ohne sein Versprechen einzulösen.

 

Wer sich beispielsweise in eine Autoauktion bei BCA Europe setzt, kann sehr hohe Gebote abgeben. Hier werden innerhalb kürzester Zeit sehr hochwertige Fahrzeuge versteigert und das Heben einer Hand kann mehrere 10.000 € Gebot bedeuten. Die hier anwesenden Händler kennen sich in der Regel untereinander und vertrauen sich so sehr, dass es nur selten Probleme gibt. Auch der Auktionator kennt die meisten Anwesenden schon seit längerer Zeit. Im Endeffekt spielt dies jedoch keine Rolle. Wer zum ersten Mal die Auktionshalle von BCA Europe betritt muss sich genauso wie alle erfahrenen Händler den Regeln und Gesetzen beugen.

 

Seien Sie also auf der Hut und bieten Sie nur dann, wenn sie auch zum Kauf für den gebotenen Preis bereit sind.