Sozialrecht Berlin umfasst den Bereich ALG2

Wer ungerecht behandelt wird braucht einen AnwaltHier geht es um eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Bereich ALG2. Vor einigen Jahren hat das Jobcenter Belin-Friedrichshain eine Sanktion gegen einen 22 jährigen Hilfebedürftigen ausgesprochen, da dieser seinen Pflichten aus dem ALG2 nicht nachgekommen ist. Die Mutter, die mit diesem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft lebte, hatte noch ein weiteres, minderjähriges Kind. Die Sanktion, die das Jobcenter ausgeprochen hatte, war aber eine hundertprozentige Kürzung des 22 jährigen Sohnes. Davon betroffen waren auch die Kosten der Unterkunft, sodass faktisch ein Drittel der Kosten der Unterkunft, also der Miete, wegfielen. Hiergegen klagte zunächst die Mutter, nachdem sie sich über das Sozialrecht Berlin informierte. Sie klagte vor dem Sozialgericht, dann vor dem Landessozialgericht und nunmehr zuletzt vor dem Bundessozialgericht.

Sozialrecht Berlin und die Instanzen der Umsetzung

Das Bundessozialgericht hat mit der einer Revisionsentscheidung der Mutter schließlich Recht gegeben, dass diese Kosten der Unterkunft nicht gekürzt werden dürfen, da es ansonsten zu einer sogenannten Sippenhaft käme, weil für die Verfehlungen des 22 jährigen Sohnes praktisch auch die beiden anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einstehen müssten. Dies, so hat das Bundessozialgericht gesagt, kann nicht sein, weil dann faktisch jemand, der für einen Volljährigen nicht mehr verantwortlich ist, nämlich die Mutter, für diesen aber weiter haftet. Das Sozialrecht Berlin regelt diese Sonderfälle aus dem Bereich ALG2. Im Ergebnis ist dieses Urteil richtig, wenngleich natürlich zu sehen ist, dass hierdurch, wie auch das Jobcenter sagte, die Sanktionen ein wenig ins Leere laufen. In Deutschland gilt die Wohnung als eines der höchsten Rechtsgüter, die wir haben und deswgen ist es richtig, dass dieses Rechtsgut nicht einfach so aufs Spiel gesetzt werden kann, weil sich eine Peron letztlich nicht an die Vorschriften hält.

Ein weiteres interessantes Themengebiet, das durch das Sozialrecht Berlin geregelt wird, stellen die sogenannten „Grenzfälle“ dar. Beispiel: Ein Alg2-Bezieher, der sich an die Eingliederungsvereinabrung des Jobcenters hält und gelegentliche Jobs vermittelt bekommt, erkrankt an einer chronischen körperlichen oder psychischen Krankheit und muss infolgedessen stationär behandelt werden. Ohne Aussicht auf baldige Genesung, wird ihm geraten, Erwerbsminderungs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen. Ist eine Krankheit so schwerwiegend, dass der Betroffene 72 Wochen darauf krankgeschrieben werden muss, erfolgt nach dieser Zeit die sogenannte „Aussteuerung“. Krankengeld und Versicherungsschutz entfallen somit und der Betroffene muss sich familienversichern oder auf dem Arbeitsamt als arbeitslos melden und ist dann erstmal darüber versichert. Beantragt er parallel dazu EU bzw. EM-Rente, liegt es in der Hand mehrerer Instanzen, darüber zu entscheiden, ob dem Betroffenen die Rente gewährt wird oder nicht. Zunächst schaltet sich der medizinische Dienst der Krankenkasse und des Arbeitsamts ein. Es folgt eine Reha-Maßnahme, in welcher die Belastbarkeit überprüft wird, damit festgestellt werden kann, inwieweit der Betroffene arbeitsfähig ist. Spricht das Ergebnis eindeutig für Rente, die Gutachter jedoch dagegen, kann man sich von einem Fachkundigen über das Sozialrecht Berlin Auskunft holen.